ORF-Report über Tierschutzskandal

Der Justizskandal um den Tierschutz schlägt inzwischen große Wellen und ist in aller Munde. Am Freitag, den 16.06., wurde ein ausführlicher und guter Bericht über den Skandal in der ORF-Sendung „Report“ ausgestrahlt. Der Beitrag dauert in etwa 10 Minuten und ist auch online verfübar.
Jetzt das Video als Stream ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=mul23vJvvkk Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=KUHrH22zV1k
Video als Download: http://www.megaupload.com/?d=4SL738CY (große Version – 400MB)

Quelle: VGÖ

Tierschützercausa weitet sich aus: Insgesamt 40 Aktivisten unter Mafiaverdacht

Der Aktenwulst, auf dessen Grundlage das Justizministerium derzeit immer noch prüft, ob gegen Tierschützer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Organisation erhoben werden soll, ist weitaus umfangreicher als bisher berichtet. Laut Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stehen nicht nur die zehn 2008 für dreieinhalb Monate in U-Haft gesetzten Aktivisten, sondern insgesamt 40 Personen in Verdacht, im Sinne des umstrittenen Paragrafen 278a eine mafiaähnliche Gruppe gegründet oder als Mitglied unterstützt zu haben. Die 40 Abschlussberichte liegen dem STANDARD auszugsweise vor.

„Namentlich werden in den Berichten sogar 150 Menschen sowie 16 Tierschutz- und Tierrechtsgruppen erwähnt, vom Wiener Tierschutzverein bis hin zu Peta Deutschland“, schildert Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) – und einer der Hauptverdächtigen. Die Gruppen und Aktivisten sollen auf verschiedenste Art dabei mitgewirkt haben, dass es bei 35 aufgezählten Tierschutzkampagnen zu „Einschüchterungen“ und „Nötigungen“ von Firmeninhabern oder -mitarbeitern gekommen sei. Dass einige der Aktivitäten in der Sache erfolgreich waren, wird den Verdächtigen als erschwerend angelastet.

So etwa im Fall der sogenannten Tiertransportkontrollen von NGO-Aktivisten auf Autobahnen. Diese hatten mehrfach tierquälerische und somit illegale Praktiken an den Tag gebracht: Schweine oder Kühe waren in Lkws weit länger als erlaubt zum Schlachten durch die EU gefahren worden. Bei Kampagnen gegen den Verkauf von lebenden Hummern in Supermärkten, gegen die Käfighaltung von Hühnern sowie für die Verwendung von Eiern aus Bodenhaltung bei Bäckern oder in Restaurants soll es zu „erpresserischer“ Druckausübung gekommen sein. 

Bäcker fürchtete Einbußen

Eine Wiener Bäckereikette etwa habe nur deshalb zweieinhalb Jahre früher als die EU es angeordnet hat – Mitte 2009 statt 2012 – von Käfig- auf Bodenhaltungseier gewechselt, weil sie „Angst vor wirtschaftlichen Einbußen durch das vom VGT hervorgerufene veränderte Kaufverhalten“ gehabt habe. Der verfrühte Umstieg koste die Firma 80.000 Euro jährlich. 

Der VGT hatte angekündigt, den Namen der Bäckerei im Fall des Ignorierens von Kritik-E-Mails an die Presse weiterzugeben: für den Staatsanwalt „Nötigung“. Experten haben verschiedentlich angemerkt, dass im Licht einer solchen Rechtsinterpretation in der Vergangenheit etwa die Besetzung der Hainburger Au, um den Bau eines Wasserkraftwerks zu verhindern, als schwere Straftat gegolten hätte. (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 8.6.2009)

Quelle:  http://derstandard.at/?url=/?id=1244117150564

Abschlussberichte zur Tierschutzcausa online

Der VGT veröffentlichte die Abschlussberichte zum ominösen Tierschutzfall in Österreich. Bis heute waren die konkreten Vorwürfe gegen den VGT sowie gegen 4 weitere Vereine, die gemeinsam eine „kriminelle Organisation“ bilden sollen, unklar und der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Nun stellten zwei betroffene Mitglieder ihre Abschlussberichte online. Doch auch in den umfangreichen 100-seitigen Abschlussberichten können keine klaren Vorwürfe festgestellt werden: http://www.vgt.at/presse/news/2009/news20090417m.php

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Skandal_um_Ermittlung_gegen_Tierschuetzer_0452247.ece
http://derstandard.at/?id=1237230015339

Paragraf 278a, strenger als von EU vorgesehen

Polizei ermittelt unter weitläufigen Sympathisanten

 

Wien – Der umstrittene „Anti-Mafia-Paragraf“ 278a StGB, nach dem in Österreich trotz Entlassung von zehn Verdächtigen aus der Untersuchungshaft nach wie vor gegen die militante Tierschützerszene ermittelt wird, ist „weitaus strenger“, als es die EU verlangt. Dieser Meinung ist Mia Wittmann-Tiwald, die in der Richtervereinigung die Fachgruppe Grundrechte leitet – sie stützt sich dabei auf einen neuen Rahmenbeschluss des Rates der Union.

„Die EU legt fest, dass eine kriminelle Vereinigung oder Organisation immer auf das Erwirtschaften eines materiellen Vorteils ausgerichtet ist. Diese Präzisierung fehlt in Paragraf 278a StBG“, sagte Wittmann-Tiwald bei einer von Studenten organisierten Diskussion. Zwar verbiete der Unionsbeschluss keinem Mitgliedstaat härtere Regelungen, doch angesichts der Kritik an den „übersteuerten“ Tierschützerermittlungen von SPÖ, Grünen und Menschenrechtsgruppen sollte „die heimische Regelung jetzt überdacht und geändert werden“.

Im konkreten Fall nehme die Polizei immer weitere Sympathisantenkreise ins Visier, sagt Tierschützer-Anwalt Stefan Traxler. „Vor wenigen Tagen wurde eine Frau, die vor fünf Jahren per Internet Infomaterial beim Verein gegen Tierfabriken angefordert und seither keinen Kontakt mit dieser Gruppe mehr hatte, von Polizisten aufgesucht und befragt“, schildert er. Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gibt es dazu – wie zum Stand der Causa überhaupt – keine Auskunft – wie gehabt unter Hinweis auf „laufende Ermittlungen“. (Irene Brickner, DER STANDARD – Printausgabe, 19. Dezember 2008)

Quelle:  http://derstandard.at/?url=/?id=1227289264499

Petition: Abschaffung der Zuschüsse der Europäischen Union für Fischerei und Viehzucht

Förderer: Internationales Zentrum für Ernährungsökologie (NEIC)

- An die Europäische Kommission, die für die Einführung und Realisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig ist
- An den EU-Ministerrat für Landwirtschaft und Fischerei aller Mitgliedsstaaten, die für den nationalen Austausch zuständig sind
- An das Europäische Parlament, das für den EU-Haushalt der Union zuständig ist

BEGRÜNDUNG:

- Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unterstützt auf verschiedene Weise die Industrie der Viehzucht und Fischerei mit Milliarden von Euro jährlich;

- Ein hoher Konsum von tierischen Lebensmitteln führt zu:
1) Einem starken Anstieg der sogenannten „Wohlstandskrankheiten“, Tumoren und Herz-Kreislauf-Krankheiten in den Industrieländern.
2) Ausbeutung der Rohstoffe und Fehlernährung in den Ländern der Dritten Welt.
3) Entwaldung der tropischen Wälder, um Platz für Weideflächen für die Rinderzucht und den Anbau für Viehfutter (Soja) zu schaffen.
4) Enorme Umweltschäden, die durch den Konsum von Energie, Wasser, chemischen Substanzen, Medikamenten und durch Tierkot verursacht werden, die in die Atmosphäre, Böden, Meere und Wasserquellen ausgestoßen werden.

- Einige europäische Produkte können Produzenten der armen Länder ruinieren, die nicht mit den durch die Hilfen der Agrarpolitik geschaffenen Preissenkungen mithalten können (Dumping).

DARAUS FOLGT:

Die Steuergelder der europäischen Bürger subventionieren unüberlegte Entscheidungen, die direkt oder indirekt starke negative Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Weltwirtschaft haben.

DIE EUROPÄISCHEN BÜRGER FORDERN MIT IHRER UNTERSCHRIFT:

dass zur Lösung der o.g. Probleme die Zuschüsse der GAP an die Industrie der Viehzucht und Fischerei abgeschafft werden und der Konsum von pflanzlichen, d.h. gesunden und nachhaltigen, Lebensmitteln gefördert wird und die daraus folgende europaweite Senkung der Steuerbeiträge.

DAS FORMULAR FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DER PETITION finden Sie hier: http://www.nutritionecology.org/de/news/petition_cap.html

Österreichische Studenten trommeln sich für Tierrechte zusammen

Studenten vereinigen sich um gemeinsam gegen die Tierausbeutung und für die völlige Beseitigung von Tiermissbrauch zu kämpfen.

Gewaltfrei soll mittels Aufklärungsaktionen auf die aktuellen Missstände aufmerksam gemacht werden. Der erste Infostand fand am 3.November 2008 vor der Hauptuni in Wien statt. Eine überraschend große Anzahl an Interessenten hat sich über die neue Bewegung, Veganismus,  Repression (§278ff), Tierversuche etc. informieren lassen.

Der nächste Infostand findet am 5.November 08 vor dem Haupteingang Neues Institutions Gebäude von 12:45 bis 16:00 statt.

Nähere Infos: www.save.or.at

Verbot von Haustiertransporten gefordert

Der Österreichische Tierschutzverein fordert ein Verbot von gewerblichen Haustiertransporten. Anlass ist jener slowakische Tiertransporter, der Ende September mit 137 Hundewelpen an Bord gestoppt wurde.

Tierhändler könnten sich „erwischen lassen“
Die Welpen wurden im Grazer Tierheim Arche Noah untergebracht und danach weiterverkauft. Den Erlös aus dem Verkauf soll der Züchter der Tiere in der Slowakei bekommen.

Der Österreichische Tierschutzverein befürchtet nun, dass Tierhändler sich künftig an der österreichischen Grenze absichtlich „erwischen lassen. Die Österreicher wickeln den Verkauf ab, und der ausländische Züchter kassiert“, hieß es in einer Aussendung.

„Schlag ins Gesicht für den Tierschutz“
Der Tierschutzverein ortet eine „massive Gesetzeslücke“. Die Tiertransporte seien „so gut wie nie in Ordnung“, die Tiere meist zu jung und krank, wie auch im Fall der Welpen in der Arche Noah. Dafür noch Geld zurückzuzahlen sei „ein Schlag ins Gesicht für den Tierschutz“.

Anfrage an das Ministerium
Der Österreichische Tierschutzverein hat dazu nun eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Er fordert gleichzeitig ein Verbot von Haustiertransporten für gewerbliche Zwecke.

Quelle: http://steiermark.orf.at/stories/318320/

Österreichischer Tierschutzverein: http://www.tierschutzverein.at

Hundehandel in Österreich blüht weiter!

Nach der Entlassung: Erneute Hausdurchsuchungen!

Wieder Hausdurchsuchung bei Tierschützern:

Zwei Polizeiaktionen im Raum Wiener Neustadt – Betroffene wurden erst Anfang September aus U-Haft entlassen

Erneut sind Hausdurchsuchungen bei Tierschützern durchgeführt worden: Wie Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia auf APA-Anfrage bestätigte, erfolgten am Dienstagabend zwei Aktionen im Auftrag der Staatsanwaltschaft bzw. des Landesgerichts Wiener Neustadt. Nach Angaben des „Vereins Gegen Tierfabriken“ (VGT) war ein Haus im Raum Wiener Neustadt betroffen, in dem mehrere Tierschützer wohnen sollen.

Es sei wieder „um den gleichen Fall“ und den pauschalen Vorwurf einer kriminellen Organisation gegangen, so Obmann Martin Balluch. Gegen 19.00 Uhr sollen Mitglieder der Sonderkommission zum Gebäude gekommen sein und die Türe aufgebrochen haben, nachdem die Bewohner nicht zu Hause waren. Ein Computer und mehrere CDs sollen beschlagnahmt worden sein. Die Tierschützer wurden später telefonisch zu Einvernahmen geladen.

Keine VGT-Mitglieder

Die Betroffenen – keine VGT-Mitglieder – sollen jener Gruppe von Tierschützern angehört haben, die bereits Ende Mai aufgrund ihrer Aktionen gegen einige Bekleidungsfirmen als kriminelle Organisation eingestuft und in U-Haft genommen worden waren. Die Gruppe war erst Anfang September enthaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt war vorerst für die APA nicht erreichbar.

„Ich frage mich, wann das endet“, meinte Balluch im APA-Gespräch. „Wie lange will die Sonderkommission noch weiterermitteln ohne Ergebnisse? Müssen die aktiven Vereine und ihre Mitarbeiter jetzt auf unabsehbare Zeit nächtliche Polizeiüberfälle fürchten?“ (APA)

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459687221

Schuss: Jäger verwechselte Auto mit Wildschwein

Jäger verwechselte Auto mit Wildschwein
Bei Schmiedrait (Bezirk Oberwart) hat ein Jäger auf ein Auto eines Präsenzdieners geschossen. Das Projektil durchschlug das Fahrzeug. Der Jäger gab an, das Auto für ein Wildschwein gehalten zu haben.  
     
Auto war liegengeblieben
Der 19-jährige Präsenzdiener aus dem niederösterreichischen Ofenegg war gegen 22.00 Uhr mit seinem Auto, dessen Motorleistung plötzlich nachgelassen hatte, kurz vor einem Waldstück liegengeblieben.

Rund 80 Meter von der Stelle entfernt saß ein 67-jähriger Jäger gerade auf einem Hochstand.  
     
Bruder kam zu Hilfe
Der Präsenzdiener hatte seinen Bruder verständigt, der nach wenigen Minuten auf der Zufahrtsstraße vor dem Waldstück eingetroffen war.  
     
Schuss fiel
Plötzlich fiel ein Schuss. Die beiden jungen Männer, die rund sieben Meter vom Fahrzeug entfernt standen, hörten das Geräusch von berstendem Glas. Dieses kam vom Auto des Präsenzdieners Daniel Kader.

Er sei geschockt gewesen, schilderte der 19-Jährige im Interview mit dem ORF Burgenland.  
„Habe gar nicht gewusst, was jetzt los ist“
„Wir haben uns angesehen, wo man mit dem Auto umdrehen kann. Da habe ich auf einmal einen Schuss gehört. Ich hab gar nicht gewusst, was jetzt los ist. Dann habe ich gesehen, dass alles voller Glassscherben ist neben dem Auto und die Scheibe darußen ist. Da hab ich nur mehr den Schlüssel abgezogen und bin zu meinem Bruder ins Auto gestiegen und sind weggefahren“, so Daniel Kader.  
     
Vater verständigte Polizei
Die Brüder, die das Auto wieder in Gang brachten, fuhren zunächst nach Hause. Der Vater der beiden verständigte schließlich die Polizei. 
    
    
Aus dem Schlaf hochgeschreckt.   Von Blinkerglas irritiert Schuss abgegeben
Der Jäger stellte sich in der Zwischenzeit ebenfalls der Polizei.

Bei der Befragung gab er an, dass er auf dem Hochstand eingeschlafen gewesen sei. Als er aufwachte, sei er der Meinung gewesen, das abgestellte Auto sei ein Wildschwein, auch weil das Blinkerglas helles Licht abgestrahlt hätte. Da habe er den Schuss mit seinem Jagdgewehr aus dem Hochsitzfenster abgegeben.  
     
Projektil durchschlug Tür und Beifahrersitz
Das Projektil drang im Bereich der Fahrertür unmittelbar neben dem Außenspiegel in das Innere des Pkws ein. In weiterer Folge durchschlug es das Lenkrad und den Beifahrersitz und drang anschließend bei der Beifahrertür auf Höhe der Zierleiste aus.  
     
Niemand verletzt
Ein mit dem Jäger durchgeführter Alkotest verlief negativ. Verletzt wurde niemand. 

Quelle: http://burgenland.orf.at/stories/307441/

Nach der Freilassung….

Talk of Town, 3.9.08: „Tierschützer Martin Balluch frei. Zu Recht?“ mit Martin Balluch (VGT), Birgit Weinzinger (Grüne), Rudolf Mayer (Strafverteidiger), Michael Tscharnutter (BZÖ) http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=42117545

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Martin Balluch im Interview, ein Tag nach seiner Freilassung: http://cba.fro.at/m3u.php?eintrag_id=10541

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ZIB -  Freilassung der Tierschützer:: http://www.youtube.com/watch?v=W7lNpmj2ufU

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Pressekonferenz DDr. Martin Balluch 3.9.08: http://www.youtube.com/watch?v=yIkmbR5L_9g

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Kleiderbauer und Sicherheitspolizeidirektor unter einer Decke: http://www.youtube.com/watch?v=hb8il1Wv50U